Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 65.97, 6 PKH 9.97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,22556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Sinn und Zweck eines Restitutionsverfahrens - Gesetzesmaterialien und Urteile als "Urkunden" - Divergenz im Sinn des § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.04.1997 - 7 B 95.4172
- BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 65.97, 6 PKH 9.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 65.97
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde und dem Inhalt der Gerichtsakte ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90, 91 f.) [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]. - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 65.97
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde und dem Inhalt der Gerichtsakte ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90, 91 f.) [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61].